Massive Kritik an Regierung
Kirchen, Wohlfahrtsverbände, SPD und Grüne lehnen Sparbeschlüsse ab
Das von der Bundesregierung verkündete Sparpaket stößt auch im Kreis Göppingen auf massive Kritik. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Parteien haben diese Woche deutliche Worte gefunden.
Kreis Göppingen - „Mit der Kürzung der Heizkostenpauschale nimmt die soziale Kälte weiter zu.“ Lisa Kappes-Sassano, Regionalleiterin der Caritas Region Fils-Neckar-Alb, bringt auf den Punkt, was Vertreter von Caritas, Diakonie und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Göppingen diskutieren, seit die Bundesregierung ihr geplantes Sparpaket verkündet hat.
Die Vertreter der kirchlichen Verbände sind enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, die notwendigen Einsparungen sozial gerecht vorzunehmen. Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, der im Landkreis das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische angehören, teilt die Enttäuschung und äußert sich besorgt.
- Sparbeschlüsse der Bundesregierung treffen auf Verbände im Kreis Göppingen
„Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen ist entscheidend für die Akzeptanz der Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen“, betont Alexander Sparhuber, Vorsitzender der Liga. Bislang jedoch sei eine deutliche Konzentration der Sparmaßnahmen bei den sozial Schwächeren festzustellen.
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden sich in drastischer Weise auf viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auswirken.“ Frieder Kauderer, Geschäftsführer des Diakonischen Werks in Göppingen, und Sabine Stövhase, Leiterin des Caritaszentrums, weisen auf die vermehrten Betriebsschließungen vor Ort im vergangenen Jahr hin. Göppingen sei einer der Bezirke in Deutschland mit den meisten Kurzarbeitenden. „Viele werden nach Auslaufen der Kurzarbeit ohne eigenes Zutun arbeitslos“, bekräftigt Akos Csernai-Weimer, Regionalsekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Hohenstaufen (KAB). Ebenso wie der Wegfall des Übergangsgelds zwischen Arbeitslosengeld I und Hartz IV werde sich auch die Kürzung der Elterngeldpauschale dramatisch auswirken. In Göppingen lebten derzeit 3000 Kinder unter 15 von Hartz IV. Kinder, junge Familien und Alleinerziehende seien überproportional von Armut bedroht, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände. Über die Einsparung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV - Empfänger werde die Altersarmut deutlich anwachsen – die Kosten dafür würden auf die Grundsicherung und somit auf den Landkreis verlagert, so die Kritik.
Die Kürzung der Heizkostenpauschale treffe besonders jene, die in billigen Wohnungen unterkommen müssten, die unzureichend gedämmt seien und übermäßige Heizkosten verursachten. Durch die Senkung der Ausgaben für eingliedernde Maßnahmen wird Arbeitslosigkeit zementiert, würden Menschen und deren Zukunft aufgegeben. Darüber hinaus würden die Kosten der Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit und der sogenannten „Jugendproblematik“ zu Lasten der Kommunen gehen.
„Wenn es für alle nicht mehr reicht, müssen die Armen ran“, zitiert Frieder Kauderer Ernst Bloch. Mitarbeitende aus unterschiedlichen Beratungsstellen und Kirchenvertreter beider Konfessionen berichteten von bedrückenden Notlagen in der Göppinger Bürgerschaft. „Der oft pauschal beschriebene Hartz IV-Empfänger hat ein Gesicht, eine Geschichte, er lebt mitten unter uns.“ Sabine Stövhase weist auch auf einen anderen Trend hin: „Uns erreicht eine große Bereitschaft in der gesamten Bevölkerung, sich an dem Kraftakt der Einsparungen zu beteiligen.“ Viele Besserverdienende seien bereit, mehr Steuern zu bezahlen, von ihrem Wohlhaben abzugeben, auch die Spendenbereitschaft in der Mittelschicht sei groß, hat Sabine Stövhase festgestellt.