Liga kritisiert Westerwelle
Wohlfahrtsverbände: Zynische Aussagen
In der aktuellen Diskussion um die Hartz-IV-Sätze hat sich nun die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis eingeschaltet: Die Würde der Menschen dürfe nicht zum Spielball politischer Opportunität werden.
Göppingen - In Anbetracht der stets zunehmenden Not empfinden die Göppinger Wohlfahrtsverbände die Äußerungen von Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Regelsätzen als „zynisch und unpassend“. Das geht aus einer Pressemitteilung der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis hervor. Von einer Einladung zu „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz“, wie sie Westerwelle kritisiert hatte, kann nach Meinung der Wohlfahrtsverbände keine Rede sein. Viele so genannte SGB-II-Empfänger arbeiteten in Teilzeit. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und vor allem unterbezahlte Arbeit nehmen nach den Erkenntnisse der Liga der freien Wohlfahrtsverbände rapide zu. Durch den massiven Ausbau des Niedriglohn-Sektors müssten immer mehr Menschen, die arbeiten, zusätzlich Hartz IV in Anspruch nehmen, heißt es in der Pressemitteilung. „Die strukturelle Arbeitslosigkeit kann nicht durch Regelsatzkürzungen aufgehoben werden", meint Frieder Kauderer, Geschäftsführer der Diakonie im Kreis. „Herr Westerwelle sagt, es sei nicht richtig, dass jemand der arbeitet, weniger Geld zur Verfügung hat, als jemand, der nicht arbeitet“, so Alexander Sparhuber, Vorsitzender der Liga und Geschäftsführer des Kreisverbandes des Roten Kreuz im Landkreis. „Doch dazu müssen Niedriglöhne vereitelt werden und über Mindestlöhne sollte man entsprechend nicht nur diskutieren.“
Was, wenn die Kurzarbeit im Landkreis ausläuft, fragen die Wohlfahrtsverbände. „Dann wird die Anzahl der SGB II Empfänger ansteigen“, davon sind die Mitglieder der Liga überzeugt. „Viele Menschen, die fleißig arbeiten, geraten schnell ohne eigene Verantwortung in Arbeitslosigkeit.“ Wenn Guido Westerwelle moniere, „es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeldern zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, müsse auch gefragt werden, wie unbeschreiblich gerne sehr viele Empfänger staatlicher Unterstützung arbeiten möchten – und welche Strukturen es ihnen unmöglich machten, so die Mitteilung.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen. DRK-Geschäftsführer Sparhuber betont, dass die Wohlfahrtsverbände seit langem eine Angleichung der Regelsätze an den tatsächlichen Bedarf forderten.
Insbesondere die Regelsätze für Kinder seien völlig unzureichend, ergänzen die Vertreterinnen von AWO, Caritas und des Paritätischen, Jürgen Hamann, Lisa Kappes-Sassano und Karin Woyta. Die betroffenen Familien seien durch Ausgaben für Schulbedarf, Klassenfahrten, Nachhilfe und schnell zu klein werdender Kleidung vor große Probleme gestellt. „Wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt geht, wird das zur Katastrophe“, so Diakonie-Geschäftsführer Kauderer. Er wisse aus den Diakonie-Beratungsstellen, wie nahe am Abgrund das zerbrechliche Existenzgefüge von Menschen gebaut sein könne, die auf staatliche Unterstützung, auf Hartz IV angewiesen seien. Auch könnten sich die Familien kaum Bildungsangebote leisten, Theater, Konzerte, Sport, Kino sind selten bis gar nicht möglich. So schwinde die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander, die Folgen der Armut verfestigen sich.
Derzeit untersucht die Liga der Wohlfahrtspflege die Betreuungsangebote und die Kinderarmut im Landkreis Göppingen. Aus den Erhebungen lässt sich nach Angaben der Liga bereits jetzt schließen, dass viele Familien, vor allem allein erziehende Frauen und ihre Kinder, völlig erschöpft seien.